Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten EMRK

 

Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz
 

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. (2) Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
 

(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.